Frage an Elisabeth Jeggle von Jochen G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Jeggle,
Mit der EU Agrarreform 2013 wird darüber entschieden wie unsere aller Lebensmittel in Zukunft produziert werden. Es werden die Weichen gestellt, ob weiterhin verstärkt industrielle Agrarstrukturen oder regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert werden.
Als Gärtner beobachte ich das Ringen, um die Agrarreform mit großem Interesse und mit Verwunderung habe ich verfolgt, wie die recht guten Vorschläge der EU-Kommission im Agrarrausschuß des EP, in dem Experten/innen aller Parteien sitzen, aufgenommen wurden. Statt zum Beispiel größerer Transparenz und demokratischeren Umgang mit Steuergeldern war plötzlich das Gegenteil vernehmbar (Empfänger von Agrarsubventionen sollen geheim bleiben)
Es stellen sich für mich und für alle, die an einer nachhaltigen Landwirtschaft und an deren Produkten interessiert sind, einige Frage, die ich gerne von Ihnen beantwortet hätte:
1.Wie lässt sich die Intransparenz bei der Vergabe/Empfang von Agrarsubventionen rechtfertigen?
2. Wie stehen Sie zur Entkoppelung der Agrarsubventionen von verbindlichen ökologischen Kriterien?
3. Wie ist das Hofsterben (zw. 2007-2013 mussten ein Viertel aller Höfe aufgeben, vor allem Kleinbetriebe) in der EU zu stoppen? Haben regional produzierende, kleinbäuerliche Höfe, die wesentlich mehr Menschen beschäftigen, in der EU überhaupt einen Platz?
4. Wäre es eine Lösung, wenn die ersten 30 ha stärker gefördert werden und alles darüber hinaus nur zur Hälfte?
5. Ist die Biodiversitätsstrategie der EU mit dem Agrarausschuß Vorschlag vereinbar, wenn Monokulturen auf 80% der Flächen möglich bleiben und die ökolog. Vorrangflächen von 7 % auf 3 % schrumpfen sollen?
6. Setzen Sie sich für kleinbäuerliche Strukturen im Parlament ein? Wie?
7. Stimmen Sie am 12. März für die Vorschläge der EU Kommission? Warum?
Da dies ihr Resort ist, bin ich auf Ihre Antwort sehr gespannt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich freue mich von Ihnen zu hören,
mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Goetz,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Agrarreform, auf die ich Ihnen gerne antworten werde.
1. Der Kommissionsvorschlag sah eine gesonderte Transparenzregelung für die Landwirtschaft vor. Meine Fraktion wird in der Abstimmung im Plenum einen Antrag einbringen, wonach für die Landwirtschaftsmittel die allgemeinen Transparenzsregeln der Haushaltsordnung gelten sollen, wie für die anderen Fonds auch.
2. Die Agrarmittel werden in Zukunft mit 30% an Umweltauflagen gekoppelt werden. Darüber hinaus müssen Cross Compliance Vorschriften und Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten werden.
3. Ich persönlich habe einige Anträge gestellt, um kleine Höfe besser zu unterstützen. Insbesondere habe ich mich in der 2. Säule dafür eingesetzt, dass lokale Produktion und kurze Versorungsketten gefördert werden können. Auch die Diversifizierung der Landwirtschaft (Selbstvermarkter, Hofcafé, Tourismus, etc) ist besonders für kleine Höfe wichtig und bietet Potential.
4. Der Landwirtschaftsausschuss hat einen Kompromiss angenommen der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, die ersten 50 Hektar stärker zu fördern. Es können bis zu 30% der nationalen Obergrenze hierfür verwendet werden. Zudem wurde ein Antrag von mir angenommen, dass die nationale Reserve als Ausgleich für den Wegfall der Modulation herangezogen werden kann.
5. Die ökologische Vorrangfläche soll nach Votum des Ausschusses in den ersten zwei Jahren 3% betragen und ab 2016 auf 5% erhöht werden. Im Jahr 2017 soll eine eine Studie zeigen, ob der gewünschte Effekt erzielt wird. Ist dies der Fall, gelten ab 2018 7%. Die für alle 27 Mitgliedsstaaten beschlossene Anbaudiversifizierung ist ein erster, richtiger Schritt.
6. Als baden-württembergische Abgeordnete setze ich mich schon immer für Familienbetriebe ein (siehe Antworten zu 3. und 4.). Zudem kämpfe ich für eine flächendeckende Landbewirtschaftung, sodass auch Familienbetriebe im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb bestehen können. Entsprechend müssen die oft kleinen Betriebe in benachteiligten Gebieten gesondert gefördert werden können. Zudem habe ich mich immer dafür ausgesprochen, dass Mittel von der 1. in die 2. Säule übertragen werden können.
7. Ich werde den Kompromissen des Landwirtschaftsausschusses zustimmen. Eine Ablehnung der Kompromisse birgt die Gefahr, dass extreme Positionen, egal in welche Richtung sie gehen, sich am Ende durchsetzen könnten. Die Kompromisse sind meiner Meinung nach eine gute Grundlage, um in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Agrarminister zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle
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