(...) Der Deutsche Mieterbund spricht von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in Ballungsräumen, der soziale Wohnungsbau ist faktisch zum Erliegen gekommen. (...) • Leerstand zu Wohnraum! (...)
(...) Meiner Meinung nach ist keineswegs sicher, dass E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne der Arzneimittel-Richtlinie anzusehen sind. Dementsprechend habe ich in meinem Berichtsentwurf für eine Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Kommissionsvorschlag die Streichung des Verbots vorgeschlagen. (...)
(...) Die E-Zigarette ist hier ein gutes Beispiel: Nach allen mir vorliegenden Informationen enthalten E-Zigaretten nachweislich weniger krebserregende Stoffe als herkömmliche Zigaretten und sind daher weniger gesundheitsschädlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das Thema wurde in der vergangenen Woche in Ihrem Sinne vom Parlament entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
(...) Ich sehe das von der Kommission vorgeschlagene Verbot von nikotinhaltigen Erzeugnissen, die nicht nach der „Arzneimittel-Richtlinie“ (2001/83/EG) zugelassenen sind, ebenfalls sehr kritisch. Meiner Ansicht nach ist durchaus unsicher, ob E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden können. In jedem Fall sollte man Regelungen vermeiden, die den Zugang zu weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen erschweren können. (...)
(...) Da wir uns noch ganz am Anfang der Beratungen befinden habe ich mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet. In den nächsten Wochen werden wir uns in meinem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz intensiv mit der Richtlinie und der Behandlung von e-Zigaretten beschäftigen. Das Ergebnis dieser Beratungen kann ich aber derzeit nicht vorhersehen. (...)