Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aber jeder, ob einzelne Bürgerin oder einzelner Bürger, Unternehmen oder NGO ist frei, mir seine Meinung, Bedenken und Anregungen mitzuteilen. Hinsichtlich der E-Zigarette waren es ausschließlich Mails von Einzelpersonen, die ich für mich als Interessen geleitete Gruppe zusammenfassen darf. (...)

(...) Aktuell prüft das Europäische Parlament gerade den vorliegenden Verordnungsentwurf. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen. (...)

(...) Denn es ist äußerst wichtig, die Artenvielfalt zu fördern und zu erhalten. Altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen dürfen durch eine Änderung der Gesetzgebung nicht in Gefahr geraten. (...)

(...) Die EU-Kommission und auch die USA betonen, dass sie ein breites Abkommen verhandeln wollen, wo kein Bereich im Vorfeld ausgeschlossen wird. Im Mandat des Rates ist zwar nun zunächst das Verhandeln audio-visueller Dienstleistungen ausgeschlossen. (...)

(...) 1+2. Auf den Werten, die beispielsweise in unseren Verträgen und der Menschenrechtscharta festgeschrieben sind - zum Glück teilt die Demokratie USA viele dieser Werte. (...)