Frage an Britta Reimers von Lorenz D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Reimers,
dass es einen Vorstoß der EU-Kommission gibt, Saatgut verpflichtend registrieren zu lassen, ist einfach nur schockierend. Das der Tausch von Sorten unter Privatpersonen zusätzlich unter Strafe gestellt werden soll ist ein Skandal und passt nicht in eine Gesellschaft, die vorgibt, sich an freiheitlichen Werten zu orientieren.
Einen Verweis auf eine noch bevorstehende Anhörung im Parlament zu diesem Thema, beziehungsweise von noch ausstehenden endgültigen Aussfertigungen der neuen, geplanten Regulierung durch die Kommission ist unpassend; der Wähler sollte erwarten können, dass Sie sich von Beginn an klar gegen jegliche Regulierung von unbehandeltem und unter ökologischen Bedingungen angebautem Saatgut stellen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich, insbesondere im Hinblick auf Ihre Mitgliedschaft im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sowie Ihre Tätigkeit in der Landwirtschaft, für die Freiheit und den Schutz der Kleinbauern, privaten Gärtner und Selbstversorger einsetzen und ohne irgendwelche Einschränkungen das Recht auf die ökologische, private und unregistrierte Weiterzucht, den Verkauf oder Tausch von Saatgut, welches in einer normalen Welt unangefochten bleiben müsste, einsetzen und positionieren.
Bitte informieren Sie mich darüber, wie Sie sich einbringen werden, um der Entrechtung und Entmündigung der Menschen Europas, hier entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08.07.2013 zum Entwurf der neuen Saatgutverordnung.
Der vorliegende Entwurf < http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0262:FIN:DE:PDF > für eine überarbeite Saatgutverordnung steht in vielerlei Hinsicht in keinem Widerspruch zu Ihren Forderungen. So wird der Schutz althergebrachter Sorten berücksichtigt und beibehalten. Nach den bestehenden Richtlinien 2008/62/EG < http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:162:0013:0019:DE:PDF > sowie 2009/145/EG < http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:163:0001:0001:DE:PDF > sollen sie weiterhin nur mit geringeren Anforderungen belastet werden, um ihren Erhalt in landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern. Auch im Bereich der neuen und verbesserten Sorten schlägt der Entwurf der Europäischen Kommission lediglich die Festlegung grundlegender Anforderungen vor. Es liegt dann im Ermessensspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten, ob diese noch weiter verschärft werden sollen.
Mit dem vorliegenden Saatgutverordnungsentwurf sollen zudem Einschränkungen durch hohe Kosten und steigenden Verwaltungsaufwand beim Handel zwischen kleineren Unternehmern bzw. zwischen Privatpersonen vermieden werden. Eine Registrierung für Händler mit Saat- und Pflanzgut ist nur bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erforderlich. Unternehmer, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz zwei Millionen Euro nicht übersteigt, sind von der Registrierungspflicht ausgenommen und können frei mit ihrem Saatgut handeln. Informationen zu diesem Aspekt finden Sie zum einen in Artikel 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich) sowie Artikel 3 (6) (Definition eines Unternehmers) und im Artikel 36 (Abweichung von Registrierungsanforderungen).
Grundsätzlich setze ich mich als liberale Politikerin für einen möglichst freien und bürokratiearmen Handel von Saatgut innerhalb und auch außerhalb der EU ein. Dennoch müssen gewisse Anforderungen an die Erzeugung von und den Handel mit Saatgut erfüllt werden, um eine möglichst hohe Qualität zu garantieren. Der Käufer muss die Sicherheit haben, dass sein Saatgut den gesundheitlichen Anforderungen entspricht.
Aktuell prüft das Europäische Parlament gerade den vorliegenden Verordnungsentwurf. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen. Auch ich behalte mir die Möglichkeit vor, Anträge einzubringen, die Forschung, Austausch und Weiterentwicklung von Saatgut sicherstellen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Britta Reimers, MdEP
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