Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 29.07.2013

(...) Das Nikotin in Produkten zur Rauchentwöhnung in Apotheken, wie Nikotinpflastern oder Nikotinkaugummis enthalten ist, heißt nicht, dass es völlig unproblematisch ist. Die Raucherentwöhnung durch Nikotinersatzpräparte ist sinnvoll und deshalb verlangt ja auch glücklicherweise niemand, die E-Zigarette zu verbieten. Der Beschluss des Auschusses, den ich nicht mitgetragen haben, geht ja gerade davon aus, dass die E-Zigarette auf eine Stufe mit der Nicorette und anderen apothekenpflichtigen Produkten gehört. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
DIE LINKE
• 19.07.2013

(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)

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