Frage an Lothar Bisky von Kai D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bisky,
Ich komme aus der It-Branche , und mir ist (im Gegensatz zu vielen anderen)seit Jahren bekannt , welche Mechanismen es zum Ausspähen der Daten gibt und welche genutzt werden, auch von "Verbündeten".
Meine Frage zielt auf die Grundrechte in diesem Staat.
Er "Garantiert " in Artikel 2 Datenschutz und Vertraulichkeit und Integrität Informationstechnischer Systeme , die im Grunde aber gar nicht vorhanden sind.
Fakt ist aber : Alle Daten werden von den USA sowie GB und in nicht geringem Maße von Frankreich abgefangen und ausgewertet, in einem Maße gespeichert der nicht abschätzbar ist und nicht etwa auf Verdacht gespeichert und nur einzelne , nein gleich komplett eines ganzen Volkes.
Inklusive der SWIFT Bank Transaktionen ,Flugdaten, der Daten von GOOGLE,GMAIL ,WINDOWS(ALLE VERSIONEN), YAHOO, EBAY, PAYPAL, FACEBOOK , AMAZON ,SKYPE sowie Branchenspezifischer Unternehmen aus dem IT Bereich und CLOUD Dienste (Ich nenne hier mit Absicht nur die wichtigsten und habe mit Sicherheit einige vergessen )werden komplette Persönlichkeitsprofile generiert sowie Firmenprofile generiert .Des weiteren lässt sich damit ohne weiteres in einem Maße Wirtschaftsspionage betreiben , das ich sagen kann :
Es gibt bereits keinen freien Markt mehr. Das Wissen kann beliebig abgeschöpft , vernichtet ,missbraucht oder einfach Patentiert werden.
Es lassen sich so alle Gesetze des freien Marktes Aushebeln , wer das nicht erkennen kann ist -und ich untertreibe jetzt sehr - naiv.
Was gedenken Sie zu tun um unser Verfassungsgemäß garantiertes Grundrecht zu schützen ?Was ist mit dem "Nichtwissen" "unserer" Regierung? Bilden Sie Untersuchungsausschüsse?!Wer hat wann von was gewusst?!(Ich wusste kurz nach der Wende davon ) .
Was ich sehe ist eine große Gefahr für die Reste der Demokratie . Die Gefahr halte ich für so groß, das es schnellen und direkten Handelns Bedarf .
Der Schritt von Komplettüberwachung zur Diktatur ist nur klein und sehr gefährlich .
MfG K.Dunckelmann
Sehr geehrter Herr Dunckelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
DIE LINKE im Europaparlament fordert einen Untersuchungsausschuß, um den aktuellen Skandal um Prism lückenlos aufzuklären. Das EP hat gute Erfahrungen mit derartigen Ausschüssen, auf die man zurückgreifen kann, zum Beispiel mit dem "Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" (2007).
Ebenso würden wir es begrüßen, wenn auch in den EU-Mitgliedstaaten Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, welche prüfen, ob und wieweit die nationalen Geheimdienste in den Skandal involviert waren oder sind.
Meines Erachtens benötigen wir darüber hinaus in der EU eine gemeinsame gute Datenschutzgesetzgebung, die unseren Ansprüchen aus der Grundrechtecharta, dem AEUV, den nationalen Verfassungen und natürlich der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Sinnvollerweise sollte erst danach ernsthaft über den Abschluß von (Handels-)Abkommen zwischen der EU und den USA in datensensiblen Bereichen nachgedacht werden.
Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften.
Auf unserer Internetseite http://www.dielinke-europa.eu finden Sie Stellungnahmen der LINKEN im Europaparlament zum Prism-Skandal sowie weitere Positionen zum Bereich Datenschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Bisky, MdEP
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