Frage an Matthias Groote von Anna B. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Groote,
vor der Abstimmung am 10.07.13 über die Tabakrichtlinie hat Frau Dr. Renate Sommer Einwände zum Stimmzettel erhoben. Ebenso schreibt sie auf Facebook http://www.facebook.com/notes/dr-renate-sommer-mdep/tabakprodukte-manipulierte-abstimmung-im-europ%C3%A4ischen-parlament/358029110990986
würde das Abstimmungsergebnis u.a. Marken- und Eigentumsrechte von Hersteller gefährden und sei durch Manipulation der Abstimmung zustande gekommen.
Auch hier http://www.europasommer.de/lokal_1_4_173_Tabakprodukte.html schreibt Frau Dr. Sommer noch einmal über diesen Sachverhalt.
Was sagen Sie zu diesem Vorwurf Herr Groote?
Sie versicherten Frau Dr. Sommer, dass dies zur rechtlichen Prüfung dem Geschäftsordnungs-Ausschuss vorgelegt wird.
Haben Sie dies getan, Herr Groote?
Falls Nein...
werden Sie dies noch "vor" der Sommerpause tun, um einen weiteren Vorwurf der Manipulation vorzubeugen? Denn Sie wissen ja, dass der Geschäftsordnungs-Ausschuss dann keine Möglichkeit mehr hat, die Rechtmäßigkeit vor der Ersten Lesung zu prüfen.
Ich fordere Sie hiermit auf den Fall so schnell wie möglich und zwar "vor" der Sommerpause dem Geschäftsordnungs-Ausschuss vorzulegen, falls dies immer noch nicht passiert sein sollte.
Dann habe ich noch eine Frage zur Abstimmung http://www.youtube.com/watch?v=tQt8hFgcD2s selbst. Wie kommt es, dass sich mehrere MEPs während dessen zu Wort gemeldet haben, weil sie mit der Stimmliste nicht klar kamen?
Gruß
Anna Becker
Weitere Fragen an Matthias Groote
(...) Das Europäische Parlament hat am 13.3.2014 einen Bericht über die Arbeit der Troika verabschiedet. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bericht die Arbeit der Troika scharf kritisiert: • Ein großer Kritikpunkt ist dabei die Einseitigkeit der Sparpolitik: Neben den ökonomischen Folgen berücksichtigt der Bericht auf unseren Druck hin auch explizit die sozialen Konsequenzen der Troika-Arbeit: Brain Drain, erhöhte Ungleichheit und Armut, horrende Arbeitslosigkeit, lang andauernde Rezession und auch die negativen Folgen im Gesundheitswesen. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat im Januar eine sehr klare Entscheidung in Form einer Entschließung gegen die Einführung von Genmais getroffen. Das Parlament hat damit den Bürgerwillen in Deutschland (80% der Deutschen sind gegen Genmais) und der Europäer insgesamt (61% der Europäer sind gegen Genmais) vertreten. (...)
(...) Die Richtlinie wurde von den europäischen Gesetzgebern eingeführt, damit europaweite Standards für den Umgang mit Betriebsunfällen durch gefährliche und gesundheitsschädliche Substanzen umgesetzt werden. (...)
(...) Nach Auffassung von Experten sind die Qualitätsstandards innerhalb der EU nicht gleichbleibend hoch. Ich bin mir indessen bewusst, dass die E-Zigarette eine wichtige Funktion erfüllen kann - und dies auch für viele Bürgerinnen und Bürger tut -, insbesondere als möglicher Ausstieg oder Alternative zum "normalen" Tabakrauchen. Dennoch müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die E-Zigaretten auch europaweit den gleichen Standards genügen. (...)