(...) Sie sehen, der in den Medien sehr unterschiedlich reflektierte Ausschnitt des Parteitages ist nach demokratischen und formalen Maßstäben absolut einwandfrei verlaufen. Etwaige persönliche Bemerkungen, die missverständlich sein könnten, werde ich in einem persönlichen Gespräch mit Frau Pauli klären, um möglichen Irritationen vorzubeugen. (...)
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(...) Allerdings hat der Freie Verband Deutscher Zahnärzte bereits bei dem Jenaer Europarechtler Prof. Eichenhofer ein Gutachten eingeholt, welches die Zulässigkeit der deutschen Altershöchstgrenze für Ärzte aus europarechtlicher Sicht in Zweifel zieht. Aus diesem Grund halte ich ein mögliches Einschalten des Europäischen Gerichtshofes in diesem Fall für den richtigen Weg, um gegen diese Altersdiskriminierung vorzugehen. (...)
(...) Auf eben die Frage, die Sie stellen, hat Vizepräsident Frattini am 25.09. anläßlich eines Treffens mit dem Innenausschusses des Europäischen Parlaments geantwortet, dass er seine Internet-Vorschläge bezüglich dem Antiterrorkampf in Sinn verstanden wissen möchte, wie die entsprechenden europäische Maßnahmen, die es im Internet gegen Kinderschänder und Kinderpornographie gibt. Keinesfalls sollen herkömmliche Seiten (die z.B. über Bomben allgemein, im historischen Sinn oder technisch-vergleichend informieren) von etwaigen Maßnahmen betroffen sein. (...)
Sehr geehrter Herr Bothmann,
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich teile Ihren Ärger darüber, daß Gastronomen, die die Einhaltung der Hygienevorschriften weniger beachten und damit auch anderen, die die Vorschriften befolgen, schaden. (...)
(...) Leider bin ich als Mitglied im Europäischen Parlament nicht die richtige Adressatin, sondern die Kollegen im Dt. Bundestag, die zugleich auch Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind. (...)