Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu unserem Bedauern gibt es viele extremistische und rechtsextremistische Vereinigungen und gewalttätige Extremisten, die die normative Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das Aufkommen extremistischer Organisationen auch auf europäischer Ebene ist ebenfalls besorgniserregend. Gegen jeglichen Extremismus muss eine Demokratie wachsam bleiben und tätig werden. (...)

(...) In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt im Außenpolitischen Ausschuß und im Straßburger Plenum des Europaparlamentes daran mitgewirkt, den Völkermord an Armeniern, Pontos-Griechen und anderen Minderheiten in den letzten Jahren des Osmanischen Reiches und unmittelbar danach zu thematisieren. Dies fand Niederschlag in zahlreichen Entschließungen, wie zum Beispiel dem Türkei-Bericht meines niederländischen Kollegen Eurlings, und das Europaparlament hat auf unsere Initiative stets klar die Ansicht vertreten, daß es sich um einen Völkermord handelte. (...)

Sehr geehrter Herr Freitag,

(...) Die Netze selbst müssen dafür nicht in staatlichem Eigentum sein - ein privatwirtschaftlich organisierter Netzbetrieb unter eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann die Effizienz des Betriebs und die Versorgungssicherheit für die Verbraucher am Besten sichern. Unabdingbar ist aber die Entflechtung von Netzbetrieb und Gasversorgung. Wenn die beiden Geschäftsfelder getrennt voneinander bewirtschaftet werden, sinken die Preise für die Verbraucher, weil sich automatisch mehr Wettbewerb einstellt. (...)

Sehr geehrter Herr Rohmann,