Frage an Angelika Niebler von helmut r. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rohmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. November 2007, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat und in der Sie sich nach Aspekten der EU-Fischereipolitik erkundigen. Gerne komme ich Ihrer Bitte um Informationen nach.

Die Fischerei in der EU wird durch die gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) geregelt. Sie ist neben der Agrarpolitik der einzige Politikbereich, der ausschließlich auf europäischer Ebene geregelt wird. Die aktuelle GFP datiert aus dem Jahr 2002 und wurde 2006 überarbeitet und ergänzt, insbesondere hinsichtlich der Fischereiüberwachung, der Bestandserhaltung und der Vereinfachung des Fischereirechts. Im Rahmen der GFP werden Maßnahmen in folgenden Bereichen durchgeführt:

* Erhaltung und Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt - Schutz der Fischressourcen durch Festlegung der Fischmengen, die den Meeren entnommen werden dürfen (Fangquoten, TAC); Maßnahmen, die das Überleben einer ausreichenden Menge von Fischen im fortpflanzungsfähigen Alter garantieren; Kontrollen, damit diese Maßnahmen auch eingehalten werden.
* Strukturmaßnahmen und Flottenmanagement - Fischwirtschaft und Aquakultur werden dabei unterstützt, ihre Organisationsstrukturen und Ausrüstungen an die sich aus der Knappheit der Ressourcen und Marktlage ergebenden Situationen anzupassen; ferner bestehen Maßnahmen zur Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem Fischereiaufwand und den verfügbaren Fischressourcen.
* Märkte - Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Anpassung von Angebot und Nachfrage zum Nutzen der Hersteller und Verbraucher.
* Internationale Beziehungen - Abschluss von Fischereiabkommen und Verhandlungen auf internationaler Ebene im Rahmen regionaler und internationaler Fischereiorganisationen über gemeinsame Bestandserhaltungsmaßnahmen im Bereich der Hochseefischerei.

Die GFP zielt also keinesfalls darauf ab, kleine Fischer zu benachteiligen. Aktuelle neue Entwicklungen, die kleinen Fischern bestimmte Praktiken untersagen, sind mir nicht bekannt. Falls Sie sich mit Ihrer Frage auf eine bestimmte Maßnahme der EU beziehen, wäre es sehr freundlich, mir diese Referenz mitzuteilen.

Als Industriefischerei gilt in der Definition der gemeinsamen Fischereipolitik übrigens lediglich die Fischerei zur industriellen Herstellung von Fischmehl und Fischöl, betrifft also hauptsächlich Fischarten, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Somit bleibt die Hochseefischerei selbstverständlich nicht der Industriefischerei vorbehalten.

Weitere Informationen über die gemeinsame Fischereipolitik und ihre Reform 2006 finden Sie auf den Seiten der Generaldirektion Fischerei:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp_de.htm

http://ec.europa.eu/fisheries/publications/reform_de.htm

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Angelika Niebler, MdEP