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Sehr geehrter Herr Fernández Vidaud,

(...) Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit gemeinsam mit dem Rat und der Kommission an einer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei ist auch geplant, für die Empfänger großer Subventionen, wie es sie in Deutschland vor allem in Teilen der neuen Bundesländer gibt, eine Kappung der Zahlungen einzuführen. Der Umfang der Kappung soll dabei insbesondere von der Anzahl der Mitarbeiter und der Anzahl der Eigentümer eines Betriebes abhängen. (...)

(...) Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. Sollte die von vielen als Heilsbringer für den Datenschutz betrachtete Klage Irlands vor dem EuGH übrigens erfolgreich sein, droht viel größerer Ungemach: Denn Irland klagt vor allem, weil die nationalen Bestimmungen in Irland viel weitergehend sind als die nun europaweit geltende Rahmengesetzgebung. Im Falle eines dann drohenden Beschlusses des Ministerrates ohne Mitentscheidung des Parlaments sind also viel tiefere Eingriffe zu befürchten. (...)

Sehr geehrter Herr Gläser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) In Berlin bin ich aber auch öfters in Gymnasien, Oberstufenzentren und Gesamtschulen. Wenn es möglich ist, nicht nur mit einer Klasse oder einem Kurs sondern mit der Oberstufe eine Diskussionsveranstaltung zu organisieren, komme ich auch in Ihre Schule. (...)