Frage an Sahra Wagenknecht von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
über Frau Petra Pau, MdB habe ich in Erfahrung bringen können, daß es -- wenigstens laut einer Kleinen Anfrage ihrer Fraktion im Bundestag unter Drs. 16/7105 vom 12.11.07 -- eine Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung gibt. Nun, ich ahne, daß die Entstehung dieser Behörde nicht vom Bund selbst, sondern von den europäischen Institutionen veranlaßt wurde. Sicherlich wurde die Bundesrepublik gezwungen, gegen ihren Willen diese Behörde einzurichten.
Aber wo läßt sich diese Behörde nieder? Hat sie eine Anschrift, eine Telefonnummer usw.? Und kann mir das Europahaus helfen, Kontakt zu dieser Behörde aufzunehmen? Das AGG scheint ein gutes Gesetz zu sein, aber ob es von der Bundesregierung oder einem sonstigen Organ des Bundes in die Tat umgesetzt wurde? Da habe ich meine Zweifel, obwohl ich nicht über Fakten und Tatsachen hierüber verfüge.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Luis
Sehr geehrter Herr Fernández Vidaud,
die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine eigene Website: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/bmfsfj/generator/ADS/antidiskriminierungsstelle.html
Unter der Rubrik "Service" finden Sie auch eine Kontaktadresse.
Wir hoffen, dies hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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