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Sehr geehrter Herr Demaj,

(...) Darüber hinaus spricht sich das Europäische Parlament für die Einführung eines befristeten Künstler-Visums aus, das die Arbeitserlaubnisvergabe erleichtern und den Austausch zwischen den Mitgliedstaten und Drittländern vereinfachen soll. Zudem setzt sich das Europäische Parlament für eine Abgabe auf die kommerzielle Nutzung der originellen Schöpfungen und ihrer rechtlich nicht geschützten Darstellungen ein. (...)

(...) Stresses that, particularly in view of the European Union´s forthcoming membership of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, OLAF must analyse the judgments of the European Court of Human Rights with very great care and draw the necessary conclusions (...) Sie haben ihn unterstützt, weil sie ihn nicht als OLAF-kritisch sehen und es eher als generelle Anmerkung angesehen haben. (...) direkten Gespräche mit Vertretern von OLAF. (...)

(...) Nein, diese Ansicht von Herrn Chatzimarkakis teile ich nicht. Die Anträge von Herrn Bösch stellten meiner Auffassung nach keinerlei Diskreditierung der wichtigen Arbeit von OLAF dar. Sie sollten lediglich an OLAF appellieren, die Urteile des EuGHMR immer einer sorgfältigen Überprüfung und Kontrolle zu unterziehen. (...)

(...) Mein Eindruck war, dass dann, wenn die Kommission die Problematik des deutschen Apothekengesetzes nicht singulär behandeln kann, sondern mit weiteren Mitgliedstaaten, die sie allesamt vor dem EuGH verklagt hat, über eine Lösung verhandeln muss, die bestehen Erfolgsaussichten bestehen. Daher meine Anfrage im Dezember 2006, als das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, Österreich und Italien schon lief. (...)

(...) In einem Beschluss vom 24. April 2007 hat das Europäische Parlament außerdem als Konsequenz auf die Ausschreitungen und Diskriminierungen gegen Homosexuelle in Polen eine Erklärung abgegeben, in welcher sich die Abgeordneten klar gegen Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren aussprechen. (...)