Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechtild Rothe
Antwort von Mechtild Rothe
SPD
• 10.04.2008

(...) Ich teile Ihre Besorgnis, was den verstärkten Anbau gentechnisch veränderter Organismen betrifft sowie Ihre Bewertung, dass das neue Gentechnikgesetz ein wichtiger Schritt war, denn es gewährleistet einen hohen Schutz für Mensch und Umwelt, indem gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft vor Auskreuzungen und Beimischungen von GVO geschützt wird. Sehr wichtig ist auch die von der EU vorgegebene Kennzeichnungspflicht für Produkte mit GVO. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 31.03.2008

(...) eine EU-Richtlinie für Karamellbonbons gibt es nicht. Dass 84 % der Gesetze "von der EU erlassen" werden, ist eine Erfindung, die bisher durch keine seriöse Zählung bestätigt wurde, die EU erlässt nicht "ständig neue Verordnungen und Gesetze". (...)

Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 26.03.2008

(...) Zwischen Deutschland und der Schweiz ist im August 2006 eine Zentralisierung und Vereinfachung des Datenaustausches in Kraft getreten. Seitdem holt der Schweizer Bund auf Antrag der Kantone in Deutschland die Adressen deutscher Verkehrssünder ein, damit die Kantone die Bußen zustellen können. (...)

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