(...) Was unsere nationale Regelung betrifft, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Regelaltersgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung liegt in Deutschland bei Vollendung des 65. Lebensjahrs und wird in Zukunft bei 67 liegen. (...)
(...) Das darf die LINKE niemals vergessen, wenn sie Lehren aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu ziehen versucht. Aber die Gleichsetzung des mit vielen Fehlern behafteten, vergangenen Sozialismusversuchs mit dem mörderischen Unrechtssystem des Faschismus, in dem Millionen Juden, Sinti und Roma, Andersaussehende und Andersdenkende systematisch vergast, ermordet und gefoltert wurden, das die Welt mit Krieg überzogen hat und das für den Tod von mehr als 50 Millionen Menschen verantwortlich ist, diese Gleichsetzung vonGleichsetzung gleich braun" im Sinne der herrschenden Totalitarismusdoktrin lehne ich ab, weil sie eine Verharmlosung faschistischer Verbrechen darstellt. (...)
(...) Ich habe immer wieder klargemacht, dass ich für die weitere Entwicklung der Demokratie in der Türkei bin, und dazu zählt der Alltag, der keine Polizeiwillkür kennen darf. Ich wiederhole: die Frage Herrn Götzenburgs, warum ich meinen Einfluss nicht in Bezug auf Verletzungen der Menschenrechte nutze, unterstellt ein Verhalten, das ich mir nicht vorwerfen lassen muss. (...)
(...) Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments in Fragen der Gesundheitspolitik nicht so sehr bewandert bin. Daher kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort auf krankenversicherungsrechtliche Fragen und den möglichen Leistungsanspruch eines in der Türkei lebenden Familienangehörigen eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers geben. (...)
Sehr geehrter Herr Drescher,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an einem Besuch des Europäischen Parlaments in Brüssel. Gerne werde ich Sie bei der Durchführung des geplanten Besuchs im Jahre 2009 unterstützen.
(...) "zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit" für den Zeitraum 2008 bis 2013 beschlossen. In Abstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen soll dieses Programm dazu beitragen, ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes auch bei seltenen Krankheiten zu gewährleisten. Die Europäische Kommission plant nun in zwei Aktionslinien den Informa¬tionsaustausch über bereits vorhandene europäische Informationsnetze für seltene Krankheiten sowie die Ausarbeitung von Strategien und Mechanismen für die Koor¬dinierung auf EU-Ebene, um die Kontinuität der Arbeit und eine grenzüberschrei¬tende Zusammenarbeit zu fördern. (...)