(...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage. Täglich erreichen mich auf den verschiedensten Wegen zahlreiche Anfragen von Bürgern aus ganz Europa: per Mail, telefonisch, per Post, persönlich - und auch über Abgeordnetenwatch. Ich freue mich sehr über dieses große Interesse an meiner Politik und versuche jede Frage gewissenhaft zu beantworten. (...)
(...) Die Sorge vieler Bürger, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine zu weit gehende "Überwachung" verbunden sein könnte, kann ich durchaus nachvollziehen. Trotz begründeter Bedenken habe ich in meiner Fraktion dem Kompromiss aus folgenden Gründen zugestimmt: (...)
Sehr geehrter Herr Hauser,
(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)
(...) Schon heute ist ein Großteil aller nationalen Gesetze auf Entscheidungen der EU-Ebene zurückzuführen. Der Einfluss des Europäischen Parlaments steigt stetig und würde, unter dem neuen Reformvertrag, neue Ausmaße erhalten. Dies ist wichtig, da das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU ist. (...)