Frage an Erika Mann von Werner C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Copray,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung fand am 14. Dezember 2005 statt. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich als Teil einer offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments in Hong Kong, um an einer Sitzung der WTO teilzunehmen. Vom 13.-18. Dezember 2005 fand eine so genannten Ministerkonferenz dort statt zu der das Europäische Parlament ebenfalls Vertreter entsandt hatte. Da ich Sprecherin meiner Fraktion für Außenwirtschaftsfragen bin, ist es selbstverständlich, dass ich an diesen Verhandlungen teilnehme.

Der politische Prozess bis zur Abstimmung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war ein äußerst langwieriger, der schlussendlich in einem Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission mündete.

In diesem Kompromiss wurde die Vorratsdatenspeicherung als Instrument gewählt, um den Erfordernissen der Strafverfolgungsbehörden, die (ausschließlich) im Zusammenhang mit schweren Straftaten ermitteln dürfen, gerecht zu werden.

Die Sorge vieler Bürger, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine zu weit gehende "Überwachung" verbunden sein könnte, kann ich durchaus nachvollziehen. Trotz begründeter Bedenken habe ich in meiner Fraktion dem Kompromiss aus folgenden Gründen zugestimmt:

- der Zugriff auf die Daten ist nur vor dem Hintergrund der Verfolgung schwerer Straftaten erlaubt und setzt einen richterlichen Beschluss voraus

- der Zeitraum der Datenspeicherung ist auf 6 Monate begrenzt, anschließend müssen die Daten gelöscht werden; in der Debatte wurden auch Zeiträume von bis zu zwei Jahren diskutiert

- es werden lediglich die Verbindungsdaten und keine Inhalte der Telefonate gespeichert

Ich hoffe, mit dieser Antwort Ihre Anliegen hinreichend aufgegriffen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Mann