(...) Irlands Verfassung ist die einzige in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Dass die Entscheidung des irischen Volkes, den Vertrag von Lissabon abzulehnen, rechtmäßig ist, habe ich nicht in Zweifel gezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Schuder,
(...) Das irische Nein sollte aber der Politik zu denken geben, denn es ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens in europäische Institutionen. (...) Die Hauptursache für das "Nein" der Iren scheint meiner Meinung nach nämlich darin zu liegen, dass zwar viel über Europa geredet wird, dass aber kaum darüber geredet wird, WARUM wir Europa brauchen, WAS Europa alles für uns tut, WIE in Europa entschieden wird und WESHALB Bürger durch Wahlbeteiligung hierauf Einfluss nehmen sollten! (...)
(...) Die Iren haben den Lissabonner Vertrag zur Reform der Europäischen Union per Referendum abgelehnt. Doch daran darf das europäische Projekt meiner Meinung nach nicht scheitern. (...)
(...) Das Europäische Parlament kann nicht mitentscheiden. Der EU-Haushalt wurde in 2006 für die Jahre 2007-2013 weitgehend festgelegt. Momentan wird eine Haushaltsreform für die Jahr 2014-2020 angestrebt. (...)
(...) Nach alledem bleibt meines Erachtens nur folgende Feststellung: Die Einnahmen des Staates sind momentan hoch wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung tatkräftig anzugehen? Auf noch höhere Steuereinnahmen kann die Politik schlechterdings nicht zählen. (...)