Frage an Kurt Joachim Lauk von Almut L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Langer,

Sanierung des Bundeshaushalts bedeutet zunächst einmal, dass der Bund endlich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen muss. Während der letzten 40 Jahre ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr wurde der Schuldenberg Jahr für Jahr erhöht. Selbst im Jahr 2007, in dem der Bund mehr Steuern eingenommen hat als jemals zuvor in der Geschichte, ist er mit seinen Einnahmen nicht ausgekommen und musste über 14 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Die Berichterstattung in der Presse ist hier häufig missverständlich: Wenn davon gesprochen wird, die „Neuverschuldung gehe zurück“, heißt das nicht, dass der Haushalt ausgeglichen ist und Schulden abgebaut werden, sondern lediglich, dass etwas weniger neue Schulden aufgenommen werden als im vorigen Jahr.

Dass die Haushaltssanierung auch in scheinbar ausweglosen Situationen erreicht werden kann, wenn Politik und Bürger nur genügend Anstrengungen unternehmen, zeigen die Beispiele einiger Länder und vieler Kommunen, die trotz schwerer „Erblasten“ zwischenzeitlich bei Haushalten ohne Neuverschuldung angekommen sind. Selbst dem armen Berlin ist das gelungen. Daher muss nun auch der Bundeshaushalts schnellstmöglich ausgeglichen werden. Das ist eine der allerwichtigsten Aufgaben der Großen Koalition

Beim Haushaltsausgleich allein darf aber nicht halt gemacht werden. Vielmehr müssen wir in einem zweiten Schritt dringend in den Altschuldenabbau einsteigen, um so die bedrohlichen Zinslasten zu reduzieren. Die enorme Verschuldung hat zwischenzeitlich dazu geführt, dass allein der Bund jährlich rund 43 Milliarden Euro Zinsen zahlen muss. Das ist der zweitgrößte Ausgabenposten! Ohne diese Last könnten die Einkommensteuern um ein Drittel gesenkt oder die Energiesteuern komplett abgeschafft werden! Das Risiko, dass diese Zinslasten sprunghaft ansteigen, ist äußerst hoch: Momentan befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase. Erhöhen sich die Zinsen aber um nur 1 Prozent, bedeutet das, dass der Bund Jahr für Jahr noch einmal 9 Milliarden Euro mehr Zinsen zahlen muss.

Altschuldenabbau ist daher eine Notwendigkeit. Dabei darf uns auch angesichts des gigantischen Gesamt-Schuldenbergs von Bund, Ländern und Kommunen - zusammen über 1.500 Milliarden Euro - nicht der Mut verlassen.

Zunächst einmal muss berücksichtigt werden, dass die Prognose des Steuerzahlerbundes zum Tilgungszeitraum von 125 Jahren doch extrem pessimistisch ist. Zum einen wird das wieder sehr robuste Wachstum in Deutschland nicht nur helfen, den Schuldenstand, d.h. das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt, zu senken. Über die wachsenden Steuereinnahmen wird vielmehr auch die Möglichkeit verbessert, den Schuldenberg selbst schneller abzutragen. Auch die höhere Inflation spielt – so absurd das klingen mag – den verschuldeten öffentlichen Haushalten in die Hände. Der Kaufkraftverlust verringert nämlich den Wert der Staatsschuld. Werden die Gläubiger der Schuldtitel dann nicht über höhere Zinsen entschädigt, wird der Staat de facto entschuldet.

Darüber hinaus gilt: Auch kleine Schritte beim Sparen helfen weiter! Jeder Euro, um den der Schuldenberg abgetragen wird, bedeutet weniger Zinslasten und damit mehr finanzielle und politische Freiräume, die Deutschland angesichts seiner rapide schrumpfenden und alternden Bevölkerung dringend braucht. Jeder zusätzliche Euro Zinslast hingegen knebelt unsere Kinder und Enkel. Schuldentilgung ist damit auch ein zentraler Bestandteil der Generationengerechtigkeit. Daher ist der schnelle und konsequente Einstieg in den Schuldenabbau unumgänglich.

Zu einer „Enteignung reicher Mitbürger“ wird es hierdurch nicht kommen. Zum einen leiht sich der Staat sein Geld durchaus nicht nur von den „Reichen“ – Bundesschatzbriefe etwa sind ein beliebtes Anlageinstrument für die gesamte Mitte der Bevölkerung. Zum anderen heißt Schuldenabbau natürlich keinesfalls, dass der Staat die geliehenen Gelder schlicht nicht an seine Gläubiger zurückzahlt. Vielmehr bedeutet es, dass er alte Kredite aus seinen laufenden Steuereinnahmen tilgt anstatt hierfür andauernd neue „Umschuldungs“-Kredite aufzunehmen. Heute ist genau das der Fall: Die Bürger zahlen, um es einmal salopp zu sagen, noch jetzt den Dienstwagen Adenauers ab!

Nach alledem bleibt meines Erachtens nur folgende Feststellung: Die Einnahmen des Staates sind momentan hoch wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung tatkräftig anzugehen? Auf noch höhere Steuereinnahmen kann die Politik schlechterdings nicht zählen. Oder wollen wir hinnehmen, dass es schon bald zum nächsten tiefen Griff in die Tasche der Steuerzahler kommt?

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP