(...) Obwohl das Gericht Rechtsverstöße von OLAF festgestellt hat, wäre eine Forderung nach einer Entbindung Herrn Brüners von seinem Amt vorschnell. OLAF ist gehalten Untersuchungsergebnisse schnellstmöglich an die nationalen Ermittlungsbehörden abzugeben. Dabei kann es aus ermittlungstaktischen Gründen wichtig sein, gewisse Ermittlungsergebnisse dem Beschuldigten nicht zukommen zu lassen. (...)
(...) In der Konsequenz bedeutet das Urteil aber genau dieses. Und mehr noch: Das Gericht verhängt OLAF und der Kommission für laufende Ermittlungen gegen ihre eigenen Leute einen Maulkorb, der diese beiden Einrichtungen und ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und erst recht der Presse künftig schwer belasten wird. Die Kommission hat bislang nicht vor, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen - eine wunderbare Gelegenheit für sie, künftig über ihre eigenen "schwarzen Schafe" dem Parlament und der Presse nicht mehr Rede und Antwort stehen zu müssen. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg. Denn richtig ist einerseits, am staatlichen Bildungsfinanzierungsmonopol festzuhalten, anderseits aber zum Beispiel den Wettbewerb zwischen den Universitäten durch gezielte Förderung zu verstärken. (...)
Sehr geehrter Herr David,
Sehr geehrter Herr Schillgalies,