(...) Die Richtlinie gegen unlautere Werbung (2005/29) enthält eine schwarze Liste für Werbepraktiken, die auf keinen Fall angewandt werden dürfen. Danach sollen unter anderem Produkte künftig nicht mehr als "kostenlos" beworben werden, wenn sie es nicht sind. (...)
(...) Die MPU ist nicht als Strafe gedacht. Wie sie richtigerweise angemerkt haben, handelt es sich vielmehr um eine Eignungsfeststellung für Personen, bei denen aufgrund von Regelverstößen die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges angezweifelt wird. Die Intention des Gesetzgebers muss jedoch nicht mit dem Empfinden der Betroffenen übereinstimmen. (...)
(...) Das ist ungerecht! Wir brauchen in Deutschland statt dieser ungleichen Behandlung vielmehr eine Bürgerversicherung, in der alle Mitglied werden müssen und alle den gleichen prozentualen Anteil leisten müssen - ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dafür setzt sich die LINKE ein. (...)
(...) Die Kompetenzen der EZB sind in Artikel 105 des EG-Vertrags geregelt. Das Hauptziel der EZB ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. (...)
Sehr geehrter Herre Baare,
ich danke für Ihre Anfrage und bitte Sie um Mitteilung Ihrer Adresse und Ihrer Telefonnummer. Ich werde dann Kontakt mit Ihnen aufnehmen und versuchen, Ihnen Informationen zu Ihren Fragen zu geben.
