Frage an Gisela Kallenbach von Jürgen J. bezüglich Verbraucherschutz
Ich habe einen Brief der Firma "Lincoln & Benz" aus Rotterdamm erhaltebn.
Der Name Lincoln & Benz steht seit über einem Jahr für Abzocke vom Feinsten. Das Unternehmen lässt sich immer wieder üble Tricks einfallen, um vor allem ältere Menschen zu Anrufen auf teure 0900-Nummern zu verführen. Die Masche aktuell: Unter dem Namen "Autohaus Adlers" werden verlogene Gewinnversprechen oder wie bei mir ein Geldversprechen verschickt.
Warum können solche Unternehmen noch ihn Deutschland tätig sein ?
Ende des vergangenen Jahres sind in der Europäischen Union strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen.
Die Richtlinie gegen unlautere Werbung (2005/29) enthält eine schwarze Liste für Werbepraktiken, die auf keinen Fall angewandt werden dürfen. Danach sollen unter anderem Produkte künftig nicht mehr als "kostenlos" beworben werden, wenn sie es nicht sind.
Verboten sind auch Lockangebote, die nicht in ausreichender Stückzahl vorhanden sind oder der Hinweis "Sie haben gewonnen", obwohl es überhaupt keinen Preis gibt oder der Kunde erst ein Produkt kaufen muss, um den Preis zu erhalten.
Gegen Deutschland wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde.
Weitere Fragen an Gisela Kallenbach
(...) In Absatz 3 "Auf Deichen sind untersagt:", heißt es im Punkt 10.: ... und das Reiten außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen" (...)
(...) Das kann ich soweit nachvollziehen. Auch wir Grünen sehen ein Problem mit der „militärischen, vor allem aber auch intransparenten Nutzung des Flughafens. Daher denke ich, dass die umstrittene Nutzung für Militär- und Truppentransporte dringend mehr Transparenz und öffentlicher Diskussionen bedarf. (...)
(...) Das ist mir unerträglich! Nun zu Ihrer Frage: ich habe mich als grüne MEP seit Jahren zur Fluglärmproblematik eindeutig positioniert und die Belange der betroffenen Menschen vertreten. Ich habe selbst Foren veranstaltet und an einigen Protesten teilgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Imhof,
danke für Ihre Anfrage. Ich bemühe mich, mit Hilfe meiner beiden Kollegen Milan Horacek (UA Menschenrechte) und Elisabeth Schroedter (Sozialausschuss) Ihnen bald eine Antwort geben zu können.