Frage an Horst Schnellhardt von Bernhard F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Schnellhardt,
der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt mit Datum vom 8. Oktober 2008 ( http://www.ksta.de/html/artikel/1223244077026.shtml ):
"Ein Bündnis von 52 internationalen Hilfsorganisationen hat vor einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage in Somalia gewarnt. Angesichts hoher Unsicherheit in dem Krisenstaat, hoher Lebensmittelpreise und Dürre drohe sich die Lage noch weiter zu verschlimmern. <...> Mehr als drei Millionen Menschen, fast die Hälfte der somalischen Bevölkerung, sei mittlerweile dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen <...> Die internationale Gemeinschaft hat die somalische Zivilbevölkerung völlig im Stich gelassen."
Solange es Meldungen dieser Art gibt, warum wird die inländische Lebensmittelproduktion in gefährdeten Staaten nicht stärker gefördert? Um nicht zu stark mit einheimischen Produzenten auf ihren eigenen Märkten zu konkurrieren könnte man z.B. Nahrungsergänzungsmittel für Schulkinder herstellen, die dringenden Bedarf decken ohne andere Ernährung zu verdrängen, weil man von Nahrungsergänzungsmitteln nunmal nicht satt wird. Eine weitere Möglichkeit Konkurrenz zu vermeiden wäre Produktion zur Herstellung von Biodiesel, aber mit der Option in Krisensituationen Nahrungsmittel billiger abzugeben. Beide Möglichkeiten würden auch Arbeitsplätze in den betroffenen Ländern schaffen und damit eine Ursache für Armut reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Fastenrath
Weitere Fragen an Horst Schnellhardt
(...) Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (...) Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt. (...)
(...) Da die europäische Datenschutzverordnung sämtliche private Haushalte betrifft, muss durch sie gewährleistet sein, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen im Sinne des Art. 3 I GG beispielsweise in Blogs oder auf Auktionsplattformen nicht beschränkt wird. (...)
(...) Bei der von Ihnen erwähnten Thematik muss berücksichtigt werden, dass es sich zunächst einmal um einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Tabakrichtlinie handelt. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und kann den Vorschlag der Kommission annehmen, abändern oder sogar ablehnen. (...)