Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Nieswandt,

(...) In Bezug auf eine Zustimmungslösung oder eine Widerspruchslösung würde ich mich generell eher den Forderungen des Deutschen Ethikrates anschließen. Aber vielmehr kommt es noch darauf an, die freie Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu schützen. (...)

(...) Dieser Artikel wird die Europäische Union aus dem oben genannten Grund leider nicht berechtigen, gegen die von Ihnen geschilderte Schießwettbewerbe vorzugehen, was ich sehr bedauere. (...)

(...) Nachdem das Thema bereits Ende letzten Jahres intensiv im Parlament diskutiert wurde - auch im Rahmen der Beratungen über die Revision des Telekommunikationspakets - findet derzeit eine öffentliche Konsultation statt. Ziel der Initiative der EU ist es, bis 2010 allen EU-Bürgern eine Breitbandversorgung zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der CO-Leitung bin ich bereits auf europäischer Ebene aktiv geworden: am 26. Mai 2009 habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, auf deren Beantwortung ich noch warte. (...)

(...) Wie Sie richtig feststellen, sind die Erhaltung mehrer Erhaltung mehrer Parlamentsgebäuden europäischen Städten sowie der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und ihrer Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler weder wirtschaftlich, noch ökologisch und damit ganz einfach unnötig. (...)