Frage an Alexander Graf Lambsdorff von adolf s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmitz,

vielen Dank für Ihre Fragen, die sich auf die "One-Seat"-Kampagne beziehen.

Wie Sie richtig feststellen, sind die Erhaltung mehrer Parlamentsgebäude in verschiedenen europäischen Städten sowie der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und ihrer Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler weder wirtschaftlich, noch ökologisch und damit ganz einfach unnötig.

Obgleich die Forderung der FDP, das Europäische Parlament auf einen Sitz zusammenzulegen mehrheitlich von den Mitgliedern der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) sowie vielen Angehörigen der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen unterstützt wird, obliegt die Entscheidung über den Parlamentssitz den Mitgliedstaaten und nicht dem Europäischen Parlament selbst.

Die neue Zusammenstellung des Europäischen Parlamentes nach der EU-Wahl 2009 ändert nichts an der Tatsache, dass sich Frankreich im Europäischen Rat aktiv gegen eine Zusammenlegung trotz mehrfacher Kompensationsangebote wehrt und durch sein Veto ein Voranschreiten in dieser Frage behindert. Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Bundesaußenminister Steinmeier haben sich bisher für ein Ende dieses Unsinns eingesetzt.

Deshalb fordern wir von der FDP die Änderung des Protokolls über die Festlegung der Sitze der EU-Organe und werden uns auch weiterhin aktiv dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Graf Lambsdorff