Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele Politikbereiche innnerhalb der EU sind in den vergangenen Jahren vergemeinschaftet worden; für die Steuerpolitik zeichnen - von wenigen kleinen Ausnahmen z.B. im Bereich des Umsatzsteuerrechts abgesehen - alleine die Mitgliedstaaten Verantwortung. (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit österreich sowie mit über 90 anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbart, so z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, die verhindern, dass Steuerpflichtige ihre Einkünfte doppelt versteuern müssen. (...)

(...) Die Fragen sind jetzt beantwortet. Ich halte Abgeordnetenwatch für eine ganz wichtige Initiative und für eine tolle Möglichkeit, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Insofern freue ich mich über weitere Fragen und bitte um Verständnis, dass manchmal die Beantwortung nicht gleich erfolgen kann. (...)

(...) PolitikerInnen unterliegen in einer Demokratie selbstredend der demokratischen Kontrolle, da sie sich den Bürgerinnen und Bürgern regelmässig zur Wahl stellen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang ist die Gebäudesanierung ein wichtiger Aspekt. Im ersten Konjunkturpaket vom November 2008 beschloss die Bundesregierung, die Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden um insgesamt 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2009 bis 2011 zu erhöhen. (...)