Frage an Mechtild Rothe von Jörg-Uwe D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Rothe,
derzeit nimmt unsere Regierung viel Geld in die Hand, um die Konjunktur zu stützen.
Ich frage mich, in wie weit dabei ökologisch-ökonomische Weichenstellungen berücksichtigt werden.
Die längst überfällige Übernahme eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte, die Entflechtung des Stromleitungsnetzes von den Strom erzeugenden Unternehmen bietet doch unzählige, vor allem auch im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik gewünschte Effekte:
- Den Bürgern unseres Landes würde der Umstieg auf andere Stromanbieter erleichtert.
- Die Anbindung neuer, nachhaltig arbeitender Energie-erzeugender Anlagen könnte nicht durch die Interessen der "Big4" verzögert oder gar verhindert werden.
- und nicht zuletzt könnten die Gebühren für die Stromdurchleitung dahin gehend ausgerichtet werden, dass der Preis für die Durchleitung gestaffelt werden könnte - geringere Entgelte für regenerative Energien, höhere für Strom aus Steinkohle und ganz hohe für aus Kernkraft erzeugte Energie (somit ließe sich dann auch der so genannte "negative Atom-Cent" einfach umsetzen)
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Dosse
Sehr geehrter Herr Dosse,
vielen Dank für Ihre Anregungen und Fragen zum Thema Umwelt.
Sie sprachen zunächst das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und die darin enthaltenen ökologisch-ökonomischen Weichenstellungen an. In diesem Zusammenhang ist die Gebäudesanierung ein wichtiger Aspekt. Im ersten Konjunkturpaket vom November 2008 beschloss die Bundesregierung, die Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden um insgesamt 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2009 bis 2011 zu erhöhen. Zusätzlich wird das Kreditvolumen der KfW Bank für die energetische Gebäudesanierung für dieses Jahr um 2,5 Mrd. Euro erhöht sowie ein Sonderfonds für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) um 300 Mio. aufgestockt.
Ein weiterer Bereich im Konjunkturprogramm ist der Automobilsektor. Das 2. Konjunkturpaket vom Januar 2009 beinhaltet KfW-Förderprogramme für innovative und nachhaltige Antriebstechnologien, wie z.B. Hybridantrieb und Brennstoffzellen in Höhe von 500 Mio.Euro über die kommenden zwei Jahre. Außerdem soll die Kfz-Steuer bereits ab Sommer diesen Jahres emissionsbezogen berechnet werden, anstatt wie es bisher der Fall war, auf den Hubraum des Wagens bezogen.
Im zweiten Teil ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf die Entflechtung des Stromleitungsnetzes. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Produktion und der Vertrieb von Strom klar voneinander getrennt werden müssen, um den momentan vorhandenen Wettbewerbsnachteil insbesondere für dezentrale Stromproduzenten entgegenzuwirken. Ende 2007 wurde von der Europäischen Kommission ein Vorschlag zur weiteren Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorgelegt (3. Liberalisierungspaket). Dieses Paket enthält unter Anderem den Vorschlag einer "eigentumsrechtlichen Entflechtung" von Produktion und Netz. Im Juni 2008 hat das Europäische Parlament in einer ersten Lesung einen Kompromissvorschlag des Ministerrates abgelehnt, nachdem es neben der eigentumsrechtlichen Entflechtung auch die Option des sogenannten "dritten Weges" geben soll. Angeführt von Frankreich und Deutschland fordert eine Gruppe von Ländern, dass die Oligopole, wie z. B. E.on und RWE, weiterhin ihre Gas- und Stromnetze behalten dürfen. Die Bedingung des "dritten Weges" ist, dass die Stromkonzerne eine selbstständige Netzgesellschaft gründen, die sowohl sachlich, finanziell als auch personell vom Mutterkonzern losgelöst ist. Die Netze selbst bleiben aber weiterhin Eigentum des jeweiligen Stromkonzerns. Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten ist aber nur die vollständige Unabhängigkeit der Übertragungs- und Fernnetzbetreiber von den Stromerzeugern akzeptabel, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Juni 2009 soll ein Kompromiss zwischen Rat und Parlament gefunden werden.
Auf der Website der Europäischen Kommission können Sie sich ausführlich über die Fortschritte des Gesetzgebungsverfahrens zum Liberalisierungspaket informieren. http://ec.europa.eu/energy/index_en.htm
Ich hoffe aber Ihnen mit diesen Informationen bereits einige Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Mechtild Rothe
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