Frage von Tobias R. • 29.01.2025
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Antwort von Dennis Graf FREIE WÄHLER • 29.01.2025
Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.
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Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.
Auch in Strafverfahren wird die eAkte eingesetzt, um einen sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten.
Wir Grünen setzen uns für umfassende Reformen im Gesundheitssystem ein, die sowohl die finanzielle Stabilität als auch die Qualität der Versorgung sichern.