Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne informiere ich Sie darüber, wie ich mich sowohl im Land als auch im Bund für die Digitalisierung der Justiz einsetzen werde.
In Rheinland-Pfalz wird die Digitalisierung durch das eJustice-Programm vorangetrieben. Im Rahmen dieser Offensive ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) bereits weit fortgeschritten. Sämtliche Verfahren in Zivilsachen, an Verwaltungsgerichten und am Finanzgericht werden rein digital bearbeitet, wodurch auf Papierakten weitgehend verzichtet werden kann.
Auch in Strafverfahren wird die eAkte eingesetzt, um einen sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten. Zusätzlich wird die Digitalisierung durch innovative Maßnahmen wie die Entwicklung von KI-Tools unterstützt, beispielsweise die semantische Metadatengewinnung oder der KI-Assistent „eManuel“, der Supportanfragen effizient bearbeitet.
Darüber hinaus wurden in Rheinland-Pfalz die technischen Voraussetzungen für den Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten geschaffen, um Prozesse flexibler und ressourcenschonender zu gestalten. Auch die Einführung mobiler Arbeitsgeräte und Fernzugriffsmöglichkeiten ermöglicht flexiblere Arbeitsbedingungen und erhöht die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Justiz.
Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Digitalisierung schnell weiter geführt wird.
Gleichzeitig muss die so verlaufen, dass damit zusammenhängende Probleme schnell behoben werden und zudem es für die Mitarbeitenden in den Justizbehörden funktional und leistbar ist.
Und auch die breitere Einführung der Videotechnik für mündliche Verhandlungen ist aus meiner Sicht wichtig.
Auf Bundesebene sind verschiedene Initiativen hervorzuheben. Die bundesgesetzliche Vorgabe schreibt die flächendeckende Einführung der eAkte bis spätestens 1. Januar 2026 vor. Zudem fördert der Bund den Einsatz von Videokonferenztechnik und setzt auf gemeinsame Projekte im Bund, wie die Justizcloud und eine Beweismittelcloud. Diese Projekte sollen die Kommunikation zwischen den Bundesländern vereinfachen und die Digitalisierung effizienter gestalten. Das sogenannte efa-Prinzip („einer für alle“) sorgt dafür, dass entwickelte Anwendungen bundesweit genutzt werden können, um redundante Entwicklungen zu vermeiden.
Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Lösungen möglichst schnell umgesetzt werden, da dies für effiziente Abläufe bei der Digitalisierung wichtig ist.
Rheinland-Pfalz beteiligt sich hier und hat auch im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel dafür bereitgestellt.
Schließlich wird mit dem Justizportal eine Plattform entwickelt, die den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz erleichtern soll. Dies wird auch die Zugriffe auf die Register deutlich vereinfachen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass dies schnell umgesetzt wird.