Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag Wahl 2025

Frage von Martin K. • 29.01.2025

Was werden Sie tun, um die Grundlage für die Vermögensteuer zu schaffen? Bei der Vermögenssteuer ging es damals ja nicht um die Steuer als solche, sondern um das Bewertungsgesetz.

Antwort von Martina Stamm-Fibich

SPD • 05.02.2025

Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, soll sich dann grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer orientieren.

Frage von Melanie K. • 29.01.2025

Sehr geehrte Fr. Strauss-Köster, wie ist Ihre Haltung dazu, dass Ihr Kanzlerkandidat bereit ist, einen Antrag mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchzubringen, der z.T. geltendes Recht bricht?

Antwort von Katja Strauss-Köster

CDU • 05.02.2025

Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten aus unserer Überzeugung und machen uns nicht davon abhängig, ob eine andere Fraktion mitstimmt.

Frage von Jan E. • 29.01.2025

Sind sie dafür, dass der Bundestag ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lässt?

Antwort von Patricia Lips

CDU • 03.02.2025

Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.