Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Als Bundestagsabgeordneter würde ich den Anträgen oder Gesetzesentwürfen meiner Fraktion eine Zustimmung geben. Eigene Inhalte sollte man stets unterstützen.
Meine Stimme galt der Durchsetzung unserer Forderungen, von denen ich überzeugt bin
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen (siehe etwa: CDU-Chef Merz im Interview: "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung" | tagesschau.de ).
Wir Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.
Die Koalition ist bekanntlich früher zu Ende gegangen als geplant. Das halte ich aufgrund der damaligen Situation auch für richtig. Wir setzen uns dafür gerne in der nächsten Regierung ein!