Warum haben Sie nicht Ihre Stimme genutzt, um sich gegen eine kooperative Abstimmung mit der AFD einzusetzen?

Sehr geehrte Frau T. v. B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 31. Januar 2025. Bei der Abstimmung ging es nicht um parteipolitische Taktiken, sondern um die Sache, auch wenn dies augenscheinlich aufgrund des medialen Wirbels wohl in den Hintergrund gerückt ist. Die Union hat zu keinem Zeitpunkt eine kooperative Abstimmung mit der AfD angestrebt, sondern maßgeblich wichtige Forderungen mithilfe der demokratischen Mitte durchsetzen wollen. Dass die Regierungsparteien keine Änderungen in der Migrationspolitik anstreben, bedauere ich sehr. Allerdings dürfen wir diese Themen nicht dem rechten Rand überlassen und politisch wichtige Maßnahmen auf Eis legen, aus Angst, dass die AfD unsere Vorhaben unterstützt. Meine Stimme galt der Durchsetzung unserer Forderungen, von denen ich überzeugt bin. Nach dem Anschlag von München, der nunmehr der fünfte innerhalb eines Jahres mit vielen Toten und hunderten Verletzten ist, weiß ich umso mehr, dass unser Vorgehen notwendig und richtig war und das Desinteresse von SPD und Grünen an der Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht dazu führen darf, dass die Union die eigenen parlamentarischen Initiativen zum Stopp der illegalen Migration kassiert.

Mit freundlichem Gruß

Christoph de Vries