Frage von Manfred N. • 01.08.2021
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 03.08.2021
Aufgrund dieser grundlegenden Bedenken sehe ich das Thema Volksbegehren auf Bundesebene kritisch.
Aufgrund dieser grundlegenden Bedenken sehe ich das Thema Volksbegehren auf Bundesebene kritisch.
Nein, ich denke nicht dass DIE LINKE ihre kritische Position zur NATO aufgeben sollte, um „wählbar“ zu sein.
Selbstverständlich.
Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein.
Das von jetzt auf gleich radikalen Klimaschutz umsetzt, egal, wie viel die Lobbies quengeln.