Hallo Frau Kipping, in Ihrem Wahlprogramm steht als Ziel der Austritt aus der NATO. Sollte dieses Ziel nicht gestrichen werden, um als Partei halbwegs wählbar zu sein?

Sehr geehrter Manfred Nosswitz,

vielen Dank für Ihre Frage. Nein, ich denke nicht dass DIE LINKE ihre kritische Position zur NATO aufgeben sollte, um „wählbar“ zu sein. Im Jahr 2020 wurde weltweit so viel Geld für Rüstung ausgegeben wie noch nie. Deutschland belegte in der Rangfolge der Staaten mit den meisten Militärausgaben Platz 7 in diesem Jahr. Damit gab Deutschland mehr als 52 Mrd. US-Dollar für Rüstung aus, im Jahr der Pandemie, wohlgemerkt. Zum Vergleich: das WHO Budget für 2020 und 2021 betrug 9 Mrd. US-Dollar. Und damit nicht genug: Wie Sie wahrscheinlich wissen, fordert die NATO von ihren Mitgliedern die Summe der Militärausgaben auf 2% des BIP anzuheben. Gerade in Zeiten einer großen Gesundheitskrise ist eine solche Politik einfach unverantwortlich. Die Doktrin der nuklearen Teilhabe der NATO sorgt außerdem dafür, dass auch heute noch Nuklearwaffen in Deutschland stationiert sind. Das sind nur zwei Aspekte, wieso wir statt dem Aufrüstungsbündnis NATO ein kollektives Sicherheitssystem errichten wollen, welches Abrüstung zum Ziel hat.

Ich glaube, diese klare Positionierung gegen Aufrüstung und gegen Nuklearwaffen ist gerade eine der Stärken der LINKEN und macht uns für viele Menschen wählbar.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Überlegungen weiterhelfen.

Freundliche Grüße,

Katja Kipping