Frage von Hermann R. • 29.08.2021
![Christian Schwarzenberger Portrait von Christian Schwarzenberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christian-2936.jpg?itok=KD5ghaT3)
Antwort von Christian Schwarzenberger DIE LINKE • 30.08.2021
Sie können sich also sicher sein, dass ich weiter wie die gesamte LINKE gegen solche Abkommen einstehen werde!
Sie können sich also sicher sein, dass ich weiter wie die gesamte LINKE gegen solche Abkommen einstehen werde!
Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung. Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab
Gerade in Handelsfragen steht Volt für den Vorrang des Rechts vor der Macht und bevorzugt multilaterale Regelwerke gegenüber bilateralen Verträgen.
Wer für unser Land gearbeitet und sich eingesetzt hat, dem gebührt auch der Schutz unseres Gesetzes. Da gibt es für mich keine Ausnahme.