Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael R. • 18.08.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.08.2017 (...) Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Wir Freie Demokraten wollen die nicht-kommerzielle (!) Leihmutterschaft in Deutschland unter Auflagen erlauben, wie es auch in vielen EU-Staaten bereits möglich ist. (...)
Frage von Thomas S. • 18.08.2017
Antwort von Gernot Laude AfD • 19.08.2017 Bis heute besteht eine zu enge Bindung zwischen Kirche und Staat, früher Thron und Altar. Wegen der Nähe der Kirche zum Staat passt sich diese immer dem jeweiligen politischen mainstream, sprich dem Zeitgeist, an, mal dem nationalsozialistischen, sieht man von der bekennenden Kirch ab, mal dem heutigen links-grünen. (...)
Frage von Claudia S. • 18.08.2017
Antwort von Rupert Ostrowski AfD • 18.08.2017 (...) Jedes "Säbelrasseln" einer Atommacht ist Grund zur Sorge, so auch im Fall von Nordkorea. Im konkreten Fall finde ich es beruhigend, dass zumindest Südkorea deeskalierend agiert. (...)
Frage von Harro J. • 18.08.2017
Antwort von Rupert Ostrowski AfD • 18.08.2017 (...) Die Frage bzgl. Nazipartei und demokratisch habe ich bereits an andere Stelle beantwortet, bitte dort nachlesen. (...)
Frage von Dennis S. • 18.08.2017
Antwort von Ute Vogt SPD • 22.08.2017 (...) Wir haben bei den beiden Bürokratieentlastungsgesetzen den Schwerpunkt bei kleinen und mittleren Unternehmen gesetzt und sie mit über einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. (...)
Frage von Waltraud B. • 18.08.2017
Antwort von Helmut Brandt CDU • 22.08.2017 (...) Wir nutzen unsere öffentliche Präsenz, um Aufmerksamkeit zu generieren. Damit machen wir konstant Druck bei den belgischen Behörden, haben mit gleicher Zielsetzung ein Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar geführt und werben bei der Bundesregierung dafür, dass diese sich gegenüber der belgischen Regierung für eine Stilllegung von Tihange einsetzt. Außerdem unterstütze ich die Klage der StädteRegion, etwa durch das Vermitteln von Kontakten zur Bundesregierung. (...)