Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um zu verhindern, dass mehr Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen, werden wir zudem regelmäßig angepasste Zuschüsse zur Miete für Geringverdienende einführen und den sozialen Wohnungsbau noch mehr bezuschussen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen auch weiter fortsetzen. (...)

(...) Deshalb werden wir den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten. Durch die Abflachung des Steuertarifs wollen wir Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlasten. (...)

(...) ich versuche hier auf Abgeordnetenwatch wirklich alle Fragen direkt und individuell zu beantworten, ohne einfach Textbausteine von irgendwoher zu kopieren. Ich versuche Ihre Fragen, die aus vielen Unterfragen bestehen im Rahmen meiner Möglichkeiten zu beantworten. (...)

(...) Da die Schulpolitik in die ureigene Zuständigkeit der Bundesländer fällt, ist Ihre Frage zu den Aufteilungen der verschiedenen Schulformen in Niedersachsen besser bei den entsprechenden Mitgliedern des Landtag Niedersachsen aufgehoben. Durch den Föderalismus im Bildungsbereich soll Vielfalt und Wettbewerb um die effizienteste Schulstruktur ermöglicht werden. (...)

(...) Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass leider die Mitspracherechte des Bundes bei der Bildungspolitik sehr begrenzt sind. Bei der Debatte um die so genannte Föderalismusreform I habe ich deshalb gegen das Verbot gestimmt (Kooperationsverbot), dass es dem Bund untersagt, in den Bildungsbereich der Länder zu investieren. Viele Probleme würden leichter zu bewerkstelligen sein, wenn der Bund zumindest die Länder finanziell unterstützen könnte. (...)

(...) die INSA-Studie erklärt ein vereinfachtes Steuermodell zum Bedingungslosen Grundeinkommen und berechnet auch die Wirtschaftlichkeit. Es wäre interessant zu erfahren, was die Branche der Steuerberater/-innen zu der Vereinfachung der Besteuerung geringer Einkommen sagt. (...)