Frage an Ilja-Kristin Seewald von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr R.,

ich versuche hier auf Abgeordnetenwatch wirklich alle Fragen direkt und individuell zu beantworten, ohne einfach Textbausteine von irgendwoher zu kopieren. Ich versuche Ihre Fragen, die aus vielen Unterfragen bestehen im Rahmen meiner Möglichkeiten zu beantworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das dann relativ kurz mache, auch wenn viele der Punkte durchaus ein bisschen tiefere Reflektion verdienten.

Transparenz von Nebeneinkommen/Lobbyismus: Ja ich bin für finanzielle Transparenz von Abgeordneten, Nebeneinkünfte gehören offen deklariert. Ich bin auch für die Einführung eines Lobbyregisters.

Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge: Ich war und bin skeptisch, wenn es darum geht, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge generell zu privatisieren. Ich denke, da ist in der Vergangenheit übertrieben worden. Gerade heute ist ja die A1 zw. Hamburg und Bremen ins Gerede gekommen, die einmal eines der Vorzeigeprojekte für PPP war und bei den Problemen auf dem Wohnungsmarkt, denen wir heute gegenüberstehen, würde ich es vorziehen, wir hätten noch die eine oder andere kommunale Wohnungsbaugesellschaft mehr (und die Beispiele ließen sich mit Krankenhäusern und dem ÖPNV fortsetzen). Aber ich bin nicht prinzipiell gegen Privatisierung, man muss immer sehr genau den Einzelfall sehen und prüfen.

Freihandelsabkommen: Natürlich bin ich gegen die Aushebelung von Parlamenten... ich bin aber definitiv für freien Handel, weil ich glaube, dass wir unter dem Strich alle davon profitieren. Die Frage ist halt immer, wie der Handel organisiert wird und wie man am Ende innerhalb einer Gesellschaft die Vorteile des Freihandels gerecht verteilt. Ich akzeptiere, dass es manchmal dann auch supranationale Gerichtsbarkeiten nötig sein werden, sehe aber PRIVATE Schiedsgerichte nicht als die Lösung. Ein internationaler Handelsgerichtshof, der mit einer gewissen Transparenz nach bekannten und akzeptierten Regeln/Gesetzen arbeitet, ist dann die bessere Lösung.

Volksentscheide auf Bundesebene: Hierzu habe ich mich bereits geäußert: Auf lokaler Ebene machen sie sehr viel Sinn, keine Frage. Auf Bundesebene sehe ich das kritischer. Volksentscheide müssen am Ende auf ein „Ja oder Nein“, eine Alternative A oder Alternative B hinauslaufen, und das ist mir bei vielen komplexen Fragen dann nicht problemgerecht genug. Ich bin sehr dafür, dass sich die Öffentlichkeit bei vielen Themen stärker einbringt und ihre Meinung artikuliert. Dennoch wir haben eine parlamentarische Demokratie.
… und ja – EBI (die europäische Bürgerinitiative) ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Marco Bülow: Ich kenne Marco Bülow (den SPD Bundestagsabgeordneten aus Dortmund) nicht persönlich (ich bin ja noch keine Abgeordnete), aber ich weiß natürlich wer er ist und was seine Themen und Ansätze sind. Ich kann mich mit vielem identifizieren, manches sehe ich aber auch im Detail anders.

Koalition: Ich unterstütze keine Koalition! Ich kämpfe für eine starke SPD im nächsten Bundestag.

Herzliche Grüße
Ilja-Kristin Seewald