(...) Der Bundestag hat Anfang des Jahres beschlossen (der Bundesrat hatte in diesem Zusammenhang die Initiative gestartet), dass deutsche Reeder (deutsche Schiffsbeflaggung) befristet bis 2020 die gesamte Lohnsteuer der Seeleute einbehalten dürfen. Zuvor waren es lediglich 40% mit einer Mindestbeschäftigung über 183 Tage. (...)
(...) Man sollte die Arbeitgeber und Mitarbeiter besser informieren und ihnen erklären, dass sie sich mit Vielfalt auseinandersetzen müssen, denn Vielfalt kann ein richtiger Gewinn für ein Unternehmen sein und noch dazu erinnere ich, es gibt ein Gleichbehandlungsgesetz und wenn dieses eingehalten wird, wäre dieses Thema schon erledigt. (...)
(...) zu 1.) Ich bin seit jeher für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden und setze mich in der CSU seit vielen Jahren dafür ein. (...)
(...) Meistens liegt ein Fehler der einen oder anderen Seite zugrunde: harmlose Formfehler, Termin verpennt etc. der betroffenen Erwerbslosen. Sind diese in der Lage, sich Rechtsbeistand zu organisieren, erweist sich ein hoher Prozentsatz der Bescheide von team.arbeit.hamburg als fehlerhaft. (...)
(...) Ihren Vorwurf, die CDU würde sich um keine Verbesserungen der Renten bemühen, entkräfte ich gerne. Wir stehen dafür ein, dass die Rente auch in Zukunft eine angemessene Höhe hat. (...)
(...) Fest steht, dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Insbesondere streben wir schnellere und konsequente Abschiebungen von Personen an, welche offensichtlich kein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland haben. (...)