Frage an Rainer Behrens von Silke S. bezüglich Soziale Sicherung
Sollen alle das bedingungslose Grundeinkommen erhalten, auch wenn sie im Jobcenter nicht erscheinen und nicht mitwirken?
Sehr geehrte Frau Schleier,
zunchst möchte ich eine Begriffsverwirrung aufklären. Die Linke fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Sie meinen vermutlich die sanktionsfreie Mindestsicherung, was in etwa der früheren Sozialhilfe entspricht.
Diese Forderung hat 2 Gründe:
1. Das ALG II ist nicht bedarfsdeckend, deshalb orientieren wir uns an internationalen Standards der Armutsgrenze
2. Die Sanktionspraxis der jobcenter ist aus diversen Gründen unmenschlich und höchst problematisch. Wie bitte kann man bei einer Kürzung des Existenzminimums um 30,60 oder 100% überleben.
Meistens liegt ein Fehler der einen oder anderen Seite zugrunde: harmlose Formfehler, Termin verpennt etc. der betroffenen Erwerbslosen. Sind diese in der Lage, sich Rechtsbeistand zu organisieren, erweist sich ein hoher Prozentsatz der Bescheide von team.arbeit.hamburg als fehlerhaft. Sicher auch, weil die Mitarbeiter häufig überfordert und
frustriert über ihre mangelhaften Handlungsmöglichkeiten sind.
Diese Praxis muss beendet werden, auch weil sie oft zur Annahme von Stellen mit völlig unakzeptablen Arbeitsbedingungen zwingt.
mit freundlichen Grüßen
Rainer Behrens
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