Frage von Joachim S. • 30.08.2017

Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
(...) Ich möchte, dass der Schwerpunkt der Bundeswehr klar bei der Landesverteidigung liegt. Auslandseinsätze dürfen nur mit UN-Mandat erfolgen und sind vorher streng auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. (...)
Sehr verehrte Frau K.,
ich kannte diesen Sachverhalt bislang nicht und wollte diesen nach erstem Lesen gar nicht glauben.
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28. August 2017 möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Bereich Bildung nach Ordnung unseres Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. (...)