Frage an Frank Karnbach von Christine K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr verehrte Frau K.,

ich kannte diesen Sachverhalt bislang nicht und wollte diesen nach erstem Lesen gar nicht glauben.

Allerdings: es passt ins Bild der traurigen Absurditäten, die mittlerweile "Alltagsgeschäft" deutscher Aussenpolitik sind. Die Waffenlieferungen in die bezeichneten Krisengebiete sind damit offensichtlich nur eine der "Kuriositäten" deutscher Aussenpolitik.

Vorab: ich bin grundsätzlich gegen jeden(!) Auslandseinsatz deutscher Soldaten. Ohne "Wenn" und "Aber".

Die Aufweichung der aus meiner Sicht sehr sinnvollen und durch unsere Geschichte gebotenen gesetzlichen Zurückhaltung einer deutschen Armee im Ausland, habe ich nie nachvollziehen können.

Dass derartige "Out-Of-Area" Einsätze seit 1992 von der SPD und ab 1998 mit dem Amtsantritt der Rot-Grünen Bundesregierung selbst durch die Grünen Unterstützung findet, ist eine der "Merkwürdigkeiten" und ein Beleg für "Biegsamkeit", wenn Beteiligung an und Erhalt der Macht winkt.

Zumal: nach meiner Beobachtung wird die tatsächliche Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben für derartige Einsätze durchaus bezweifelt.

Insofern wird es nicht überraschen, wenn ich a) empfehle alle unsere Soldaten aus allen Einsatzgebieten zurückzuziehen und b) damit unsere Bundeswehrsoldaten keinen unkalkulierbaren Risiken auszusetzen. Dass somit erhebliche Finanzmittel an anderer Stelle des Bundeshaushaltes zur Verfügung stünden, wäre ein angenehmer Nebeneffekt.

Ich finde es im übrigen geradezu dreist, dass man unserer Bevölkerung die Aufnahme unzähliger wehrfähiger Männer aus genau diesen Krisengebieten bei gleichzeitigem Einsatzbefehl an deutsche Soldaten zumutet.

Fazit für den zitierten Fall im "Merkur": selbstredend dürfen unsere Soldaten den in dem verlinktem Artikel beschriebenen Gefahren nicht ausgesetzt werden, müssen mindestens ein formales, belastbares Stationierungsabkommen bei der jeweiligen Regierung durchgesetzt, unsere Bundeswehrsoldaten in ihrem Einsatz durch volle Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden.

Ansonsten gilt ohne jede Einschränkung, dass im Falle der Nichtdurchsetzung jede weitere Einsatzplanung umgehend einzustellen und im Falle sich bereits vor Ort befindlicher Soldaten die unmittelbare Heimholung dieser Soldaten zu organisieren ist.

Alle diese Soldaten sind Kinder, haben Eltern, sind oft selbst Eltern!

Mit freundlichem Gruss
Frank Karnbach