Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort von Achim Kessler
DIE LINKE
• 17.09.2017

(...) Das hindert mich jedoch nicht daran, die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation in außenpolitische Überlegungen einzubeziehen: Die fortschreitende Ost-Ausdehnung der NATO entgegen verbindlichen Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wird, dies mag berechtigt sein oder nicht, von der russischen Regierung als Bedrohung wahrgenommen. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik bezieht die russischen Sicherheitsinteressen ein. (...)

Frage von Monika S. • 31.08.2017
Portrait von Elisabeth Walther
Antwort von Elisabeth Walther
DIE VIOLETTEN
• 01.09.2017

(...) Sehr geehrte Frau Schmidt, das ist eine sehr gute Frage. Viele Jahre haben wir den Solidaritätsbeitrag bezahlt um die Städte im Osten Deutschlands bei ihrem Wiederaufbau zu unterstützen. Dies war notwendig und gut. (...)

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