Frage an Peter Schimke von Ursula A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Andersen,

anbei mein Versuch auf Ihre sechs Fragen kurz zu antworten:

1.) Die Zahl der Konflikte nimmt weltweit zu. Welche Rolle spielen Instrumente der zivilen Friedensförderung wie der Zivile Friedensdienst bei Ihren außenpolitischen Überlegungen?

A1: DIE LINKE hat immer fest gegen Krieg und Aufrüstung gestanden. Wir wollen die deutschen Soldaten aus dem Ausland abziehen. Die Regierung plant, die Ausgaben fürs Militär zu verdoppeln. Wir wollen abrüsten statt aufrüsten. Das Geld wollen wir konkret einsetzen, um Schulen zu sanieren, Kitas auszubauen und Gebührenfrei zu machen. Waffenexporte - besonders in Krisengebiete - heizen die Kriege an und zwingen viele Menschen in die Flucht. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Durch Friedensförderung der Gruppen vor Ort können Konflikte bewältigt werden.

2.) Laut vielen Statistiken steigt die Hasskriminalität auf Andersdenkende und die Gewalttätigkeit in Deutschland an. Welche Rolle sollten innenpolitisch in Ihren Augen Präventionsprogramme, etwa gegen Rechtsextremismus oder Islamismus, in der nächsten Legislaturperiode spielen?
 
A2: Diese Programme müssen ausreichend mit Bundesmitteln finanziert und entsprechend ausgebaut werden.

3.) Die Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) beschlossen. Erstmals wurde dabei auch Frieden als Ziel aufgenommen. Wie kann Deutschland von 2017 bis 2021 zu einer ambitionierten Umsetzung der Agenda in und außerhalb von Deutschland beitragen?

A3: Wir akzeptieren nicht, dass Kinder in Armut aufwachsen und gleichzeitig die Zahl der Millionäre und Milliardäre steigt. Wir akzeptieren nicht, dass für viele die Rente nicht mehr für ein Leben in Würde reicht, dass Jobs unsicher sind und viele Angst haben vor der Zukunft. Dass fast überall Geld fehlt, jedoch bei Rüstung und Krieg die Ausgaben verdoppelt werden. Wird statt der Verdoppelung des Rüstungsetat dieses Geld in die Agenda für nachhaltige Entwicklung gesteckt, kann Deutschland einen großen Beitrag dafür leisten.
 
4.) Die meisten Parteien fordern vor Bundestagswahlen eine Minimierung der Rüstungsexporte in Drittstaaten, Krisengebiete und Unrechtsregime. In der letzten Legislaturperiode wurde aber ein neuer Export-Rekord erreicht. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?

A4: DIE LINKE. hat in der Legislaturperiode konsequent gegen Rüstungsexporte ausgesprochen. Daran wird sich nichts ändern.

5.) Deutschland investiert zurzeit 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Rüstungsausgaben. Laut NATO-Quote sollen diese Ausgaben sogar 2,0 Prozent ausmachen. Für Entwicklungsfinanzierung soll hingehen nur 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stehen. Wie stehen Sie zu diesem Verhältnis und der Frage nach einer Aufrüstung der Bundeswehr und NATO?

A5: Das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des BIP lehnen wir ab. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt.

6.) Derzeit gibt es 65,5 Millionen Flüchtlinge weltweit. Die wenigsten von ihnen wollen nach Europa. Wie sieht Ihre Flüchtlingspolitik der Zukunft aus und welche Verantwortung tragen wir Deutschen in Bezug auf Fluchtursachen?

A6: Die Bundesregierung und die EU müssen die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, erheblich anheben. Große Flüchtlingslager, in denen Geflüchtete über viele Jahre untergebracht werden, schaffen Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb müssen die Bundesregierung und die EU ihre Flüchtlingspolitik darauf ausrichten, den Geflüchteten die Möglichkeiten zur Arbeit und Integration in den Zufluchtsländern zu eröffnen.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht das Recht, nicht migrieren zu müssen. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel. Die Bundesrepublik Deutschland stützt und verschärft oft bestehende Konflikte – indem Waffenexporte in Krisengebiete genehmigt und indem selbst undemokratische Regime unterstützt werden, nur damit sie Fluchtwege versperren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schimke