(...) Volksbegehren und Volksentscheiden stehe ich sehr positiv gegenüber, auch auf Bundesebene! Ich selbst habe mich bereits an einigen Volksbegehren aktiv beteiligt. Zum Beispiel konnte hier Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werden, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kurt W. • 03.09.2017
Antwort von Stefan Gerbig DIE LINKE • 05.09.2017
Frage von Kurt W. • 03.09.2017
Antwort von Sascha Müller Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2017
(...) 1. Meine Partei befürwortet seit Gründung die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Der Kern unseres Grundgesetzes sollte aber auch durch Volksentscheide nicht angetastet werden können. (...)
Frage von Kurt W. • 03.09.2017
Antwort von Michael Frieser CSU • 07.09.2017
Sehr geehrter Her W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Vorne Weg: Ich kandidiere für die Christlich-Soziale Union (CSU) und bin nicht, wie von Ihnen angesprochen, Mitglied der SPD.
Frage von Kurt W. • 03.09.2017
Antwort von Martin Burkert SPD • 07.09.2017
(...) 3. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)
Frage von Mathis J. • 03.09.2017
Antwort von Nick Papak Amoozegar DIE LINKE • 20.09.2017
Das Grundeinkommen wird in unserer Partei stark diskutiert. Eine einheitliche Antwort gibt es momentan nicht. (...)
Frage von Mathis J. • 03.09.2017
Antwort von Nick Papak Amoozegar DIE LINKE • 20.09.2017
Von einem europäischen Einheitsstaat sind wir weit entfernt. (...)