
Sehr geehrter Herr P.,
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Das ÖDP-Konzept: Die Belastung durch Einkommens- und Verbrauchssteuern ist im Zusammenhang zu sehen und hat sich an der individuellen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen zu orientieren. Ziel der Besteuerung muss es sein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird. (...)
(...) Wachstum ist ein Grundprinzip des kapitalistischen Wirtschaftssystems und nicht ohne weiteres "abzuschaffen", solange wir keine anderen, solidarischen Formen des Wirtschaftens etabliert haben. Aber es ist ein Trugschluss zu glauben, dass unendliches Wachstum auf einem "endlichen" Planeten möglich und notwendig sei. (...)
(...) Was mir aber auch bewusst ist: in den letzten Jahren ist der Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse kontinuierlich angestiegen. Die ungesteuerte Einwanderung wird meines Erachtens die von Ihnen beschriebene Problematik zusätzlich und deutlich verschärfen. (...)
(...) Die SPD hat für die restriktivste und transparenteste Rüstungsexportpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik gesorgt! (...)