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Frage von Sebastian P. •

Frage an Nico Riedemann von Sebastian P. bezüglich Finanzen

Die Ungleichverteilung von Wohlstand in Deutschland empfinde ich zunehmend als moralisch obszön und gesellschaftlich katastrophal bis gefährlich.
Wie positioniert sich die ÖDP in Bezug auf die Besteuerung von extrem hohen Einkommen? Besteuerung von Vermögen? Besteuerung von Finanztransaktionen?

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Antwort von
ÖDP

Hallo Herr P.,

Danke für Ihre Frage, Sie treffen genau ins Schwarze: Die zunehmende Ungleichheit ist nicht nur menschunwürdig, sondern gefährdet auch unser Wirtschaftssystem, da soziale Ungleichheit auch zu größeren wirtschaftlichen Schwankungen führt.

Das ÖDP-Konzept:
 Die Belastung durch Einkommens- und Verbrauchssteuern ist im Zusammenhang zu sehen und hat sich an der individuellen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen zu orientieren. Ziel der Besteuerung muss es sein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird.
 Kapitaleinkommen sind ebenso hoch zu besteuern wie Arbeitseinkommen.
 Eine verfassungsgerechte Vermögenssteuer ist wieder zu erheben.
 Deutschland muss sich für die internationale Einführung der Finanztransaktions-Steuer einsetzen.
 Die Einnahmen aus der Finanztransaktions-Steuer sollen zur Umsetzung des Global Marshall Plans eingesetzt werden.
 Abbau des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer
 Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent
 Abschaffung der sog. „kalten Progression“ durch jährliche Anpassung der Einkommens-steuertabellen an die durchschnittliche Einkommensentwicklung
 Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Kapitalerträge müssen mindestens wieder so hoch besteuert werden wie Erwerbseinkommen.
73 Enkeltauglich wirtschaften: gemeinwohlorientiert, ressourcenbegrenzt und solidarisch
 Das Ehegattensplitting wird bis zur Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Gehalts für die familiäre Sorgearbeit beibehalten, da es die derzeit einzige wirksame gesellschaftliche Anerkennung dieser unverzichtbaren Leistung darstellt. Ein Wegfall würde die Wahlfreiheit des Lebensstils der Familien weiter einengen.
 Wirksame Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer zur fairen Besteuerung großer Ver-mögensübertragungen. Ein Freibetrag von 1 Million Euro für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder ist zu gewähren.
 Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf große Vermögen über 3 Millionen Euro.

Nico Riedemann