Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gibt es zum verstärkten Ausbau des ÖPNV aus Klimaschutzgründen, aber auch bezüglich Schnelligkeit, Sicherheit, Komfort und Lebensqualität bei der Mobilität keine Alternative. Wir setzen uns für einen bezahlbaren, barrierefreien und bedarfsgerechten ÖPNV ein. Wir streben perspektivisch den fahrscheinlosen Nahverkehr an und prüfen in Berlin die konkreten Bedingungen für die Einführung der "Öffi-Flatrate". (...)

(...) Wenn Menschen oder Organisationen gute Ideen unterstützen wollen, ist das meiner Meinung nach grundsätzlich eine gute Sache. Wichtig sollte dabei allerdings sein, dass Transparenz gegeben ist und Untersützungen jeglicher Art auch für jeden nachvollziebar ist. Dadurch wird auch eine mögliche Einflußnahme beschränkt. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

(...) Leider, und wie wir alle wissen, ist die Sicherheit vieler Staaten abhängig von einem gewissen militärischen Gleichgewicht. Viele Länder haben nicht die industriepolitischen Fähigkeiten zur eigenen Waffenherstellung, die sie zur legitimen Sicherung ihrer eigenen Grenzen und damit zur Sicherstellung ihrer eigenen Autonomie benötigen. (...)

(...) Wir planen zudem, die Rüstungsexportkontrolle vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt zu übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle zu regulieren. (...)

(...) Umweltpolitik: Deutschland und vor allem Bayern müssen die gesetzliche Festlegung als gentechnikfreien Standort für jegliche Art der Landwirtschaft vorantreiben. Die Manipulation von Genen und die Freisetzung von genveränderten Organismen stellt überall ein nicht zu verantwortendes Risiko dar. (...)