Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne B. • 25.07.2017
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 25.07.2017 (...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)
Frage von Daniel M. • 25.07.2017
Antwort von Michael Weber CDU • 09.08.2017 (...) Innerstädtisch kann der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen noch weiter gesteigert werden. Dazu muss es gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – durch gute Fahrradinfrastruktur oder beispielsweise durch solche öffentlichen Verleihsysteme. Es muss auch gelingen, das Fahrrad in ein Verkehrskonzept bestehend aus Radverkehr, ÖPNV und Fußgängerverkehr zu integrieren – als Alternative zum motorisierten Individualverkehr. (...)
Frage von Monika R. • 25.07.2017
Antwort ausstehend von David Trunz DIE LINKE Frage von Lorenz G. • 25.07.2017
Antwort von Christoph Meyer FDP • 27.07.2017 (...) Die Frage der Innenhofbebauung ist nicht neu. Sie muss aber unzweifelhaft auf der Grundlage valider Daten und Fakten getroffen werden. (...)
Frage von Lorenz G. • 25.07.2017
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 08.08.2017 (...) Wir müssen nun sehen, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diesen Beschluss mitträgt oder zurückweist. Wenn das so akzeptiert wird, wird das Bezirksamt in der Pflicht sein, eine Veränderungssperre zu erlassen oder mit dem Investor einen Kompromiss zu finden, der auch den Bau einer ausreichenden Zahl an Kitaplätzen ermöglicht. (...)
Frage von Lorenz G. • 25.07.2017
Antwort von Angelika Brinkmann PIRATEN • 26.07.2017 (...) Eine Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich lehne ich aber nicht grundsätzlich ab. Eine Voraussetzung für meine Zustimmung ist aber die Förderung bezahlbaren Wohnraums im unteren Preissegment. Kurz gesagt: Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden, aber nicht reine Gewinnabsichten von Investoren. (...)