Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Reinhold Reck
Antwort von Reinhold Reck
ÖDP
• 29.07.2017

(...) Der Bau darf auch nicht von einem irgendwie definierten "Bedarf" abhängig gemacht werden. Wenn wir ökologische Nachhaltigkeit ernstnehmen wollen, wenn wir auch nur die Pariser Klimaschutzziele erreichen wollen und die Erde nicht weiter blindlings in die globale Klimakatastrophe steuern wollen, dann gibt es keine Rechtfertigung für dieses Ausbauprojekt. (...)

Foto Dr. Reinhold Reck
Antwort von Reinhold Reck
ÖDP
• 29.07.2017

(...) Ich halte die Rüstungsexportpolitik Deutschlands in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für skandalös. Im Falle meiner Wahl werde ich mich im Bundestag in dieser Thematik klar (und in Übereinstimmung mit dem Programm der ÖDP) positionieren und einsetzen: keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO. Dass auch innerhalb der Grenzen von EU und NATO jeweils genau hingesehen werden muss, zeigt die Situation in der Türkei. (...)

Portrait von Sebastian Sommerer
Antwort von Sebastian Sommerer
DIE LINKE
• 02.08.2017

(...) DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode nach 2020 darf es nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. (...)

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